24.2.2019 … seite im aufbau
Angeregt von Prof. Mausfelds Analyse, dass der Debattenraum, also das Spektrum der im Mainstream akzeptierten und diskutierten Meinungen, in den vergangenen Jahrzehnten immer enger geworden sei. Sein Schlusswort:
„Unsere vordringliche Aufgabe besteht darin, die systematisch herbeigeführte Degeneration des öffentlichen Debattenraumes rückgängig zu machen – dazu kann jeder etwas beitragen – und auf diese Weise den Möglichkeitsraum von Handlungs- und Denkoptionen zu weiten und einer wirklichen Demokratie eine Chance zu geben.“
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(anklickbar hier)
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Was wäre von einer FINANZIERUNGS-BASIS von z.B. 12 €/Wahlbürger/in//Jahr zu halten
für Gratifikationen, Arbeitsmaterial & PR ?
(davon: 2 €/Wahlbürger/in auf Gemeinde-Ebene,
4 €/Wahlbürger/in auf Länder-Ebene,
6 €/Wahlbürger/in auf Bundes-Ebene)
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7
Wie weit besteht Einigkeit über folgende Staatsziele für D als Bundesstaat ?
– D verfasst sich mit neuem Akzent als REPRÄSENTATIV-BÜRGERSCHAFTLICH AUSBALLANCIERTE DEMOKRATIE ?
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8
Wie weit besteht Einigkeit über folgende Staatsziele für D als Bundesstaat ?
– Haupt-Staatsziele sind: FRIEDEN ?
& ein weltweites GEMEINWOHL- & FAIRPLAY- & RESSOUCEN-SCHONUNGS-GEBOT ?
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– verteidigungs-politisch ?
– rüstungs-politisch ?
– bündnis-politisch ?
– europa-politisch ?
-weltpolitisch ?
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12
Welche UN-NEU-KONSTRUKTION ergibt sich daraus als Zielvorgabe für die deusche WELTPOLITIK?
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Was sollte FAIRPLAY innerhalb eines solchen Binnenmarktes heißen?
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15
Was sollte FAIRPLAY zwischen solchen Binnenmärkten weltweit heißen?
– Ausschließlich ausgeglichene Außenhandels-Bilanzen ?
– Binnenmarkt-übergreifender Kapitalverkehr ausschließlich im Rahmen begrenzter Joint-Ventures?
– Klare Außenhandels-Bedingungen für a l l e übrigen Binnenmärkte ?
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16
Was bedeutet die Einhaltung eines
RESSOURCEN-SCHONUNGS-GEBOTS
nach innen ?
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17
Was bedeutet die Einhaltung eines
RESSOURCEN-SCHONUNGS-GEBOTS
nach außen ?
– Welche Logistik-Regeln für weltweiten Handel ?
– Welche Ein- & Ausfuhr-Restriktionen ?
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Inwieweit ergäbe sich aus dem RESSOURCENSCHONUNGS-GEBOT eine ausdrückliche BESCHRÄNKUNG der
WERTSCHÖPFUNGS-KETTEN auf das jeweilige BINNENMARKT-GESCHEHEN ?
– mit Ausnahme eines nur noch zu kleinen Teilen vorderhand nicht verzichtbaren ROHSTOFFHANDELS ?
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20
Wie sollte ein faires weltweites Währungs-CLEARING-SYSTEM (~Keynes:Bancor?) aussehen ?
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22
Welche einzelstaatlichen wie binnenmarkts-weiten UMSTELLUNGS-MÖGLICHKEITEN auf ein gedeihlicheres GELD-SYSTEM als heute ließen sich ausfindig machen ?
Wie ließen sie sich ggf. am besten auf den Weg bringen ?
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23
Wieviel PRIVATSPHÄREN-SCHUTZ sollte es im Bankensystem geben ?
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26
Wie sollte eine ZULASSUNGS-PFLICHT für FINANZMARKT-PRODUKTE aussehen?
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30
Welcher Ausgestaltungen bedarf unser Bürgerschafts- & Aufenthaltsrecht ?
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/ darunter die politischen Mitgestaltungs-Rechte & Pflichten?
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/ die Arbeits- & Ausbildungs-Rechte ?
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33
/ die Niederlassungs-Rechte ?
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34
/ die Religionsausübungs-Rechte ?
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35
Welche Rechte wollen wir Asylanten einräumen ?
– Welche Kriegsflüchtlingen ?
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36
Wie soll unser EIGENTUMS-RECHT ausgestaltet sein ?
/ Inwiefern und wie wollen wir Eigentum geschützt sehen?
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37
/ und inwiefern und wie wollen wir Eigentum ins Verhältnis zu seiner Sozialpflichtigkeit setzen ?
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40
/ Welche Kostenträgerschaften
– für Personal ?
– für Lehrmittel ?
– für Bauten ?
– WIE JEWEILS ZU FINANZIEREN ?
// Mögliche Rolle von BILDUNGS-GUTSCHEINEN ?
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Welche Kriterien sollten für ein menschenwürdiges ERWERBSARBEITS-RECHT gelten?
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42
Wie müsste eine – (anders als heute !) problematische Abhängigkeiten vermeidende – Grund-Palette öffentlich-rechtlich organisierter MEDIEN aufgestellt – und parlamentarisch kritisch begleitet sein ?
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43
Worin bestünde ein möglichst menschenwürdiges Strafrecht ?
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– Bedarf es eines klaren FRAKTIONSZWANG-VERBOTS ?
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/ in Europa ?
– wirtschaftlich (Binnenmarkt) ?
– staatlich (Republik EU) ?
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/ in RÜSTUNGS-POLITISCHER Hinsicht ?
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50
/ hinsichtlich supranationalen WAFFENHANDELS ?
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51
/ in BÜNDNIS-POLITISCHER Hinsicht ?
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52
/ in KRIEGSEINSATZ-POLITISCHER Hinsicht ?
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53
/ hinsichtlich eines grundgesetzlich als unaufhebbar vorgeschriebenen PARLAMENTSVORBEHALTS für alle etwa auch grundgesetzlich zulässigen Militär-Aktionen außerhalb der Landesgrenzen ?
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