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24. Februar 2019 gabriele weis Hinterlasse einen Kommentar

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Angeregt von Prof. Mausfelds Analyse, dass der Debattenraum, also das Spektrum der im Mainstream akzeptierten und diskutierten Meinungen, in den vergangenen Jahrzehnten immer enger geworden sei. Sein Schlusswort:

„Unsere vordringliche Aufgabe besteht darin, die systematisch herbeigeführte Degeneration des öffentlichen Debattenraumes rückgängig zu machen – dazu kann jeder etwas beitragen – und auf diese Weise den Möglichkeitsraum von Handlungs- und Denkoptionen zu weiten und einer wirklichen Demokratie eine Chance zu geben.“

_______________________________________________________

D E B A T T E N – F R A G E N

größer & überschaubarer

(anklickbar hier)

______________________________________________________

Wären LOS-BÜRGER/INNEN-BERATUNGEN als permanente ´AUDITATIVE´ – in Bund, Ländern & Gemeinden – hinreichend gewichtige Instrumente, um für eine auf neue Weise lebendige BINDUNG zwischen Polit-Akteuren und Bürger/innen zu sorgen ?

– im Dienste wechselseitigen ZUHÖRENS & UNS alle in unseren MEINUNGEN ÜBERPRÜFENS, um zu möglichst gedeihlichen Ergebnissen in der Bestimmung des Gemeinwohls zu finden ?

___________________

2

Was wäre von einer FINANZIERUNGS-BASIS von z.B. 12 €/Wahlbürger/in//Jahr zu halten
für Gratifikationen, Arbeitsmaterial & PR ?
(davon: 2 €/Wahlbürger/in auf Gemeinde-Ebene,
4 €/Wahlbürger/in auf Länder-Ebene,
6 €/Wahlbürger/in auf Bundes-Ebene)

___________________

3

Genügte es dabei anfänglich, einach informell zu BÜRGER/INNEN-BERATUNGSKREISEN aufzurufen, um nach einer Reihe gedeihlich zustande gekommener Themen-Voten irgendwann neue/veränderte Verfassungs-Artikel-Aufträge an die Parlamente zu resolutionieren ?

___________________

4

Welche ARBEITSWEISEN böten sich für solche ´AUDITATIVEN´ als zusätzliche beratende und Aufträge an die Polit-Akteur/innen resolutionierende STAATSGEWALT´ an?

___________________

5

Sollte das Instrument von VOLKSENTSCHEIDEN auf allen politischen Ebenen des Gemeinwesens D Verfassungsrang erhalten ? – Im Rahmen welcher Bestimmungen ?

___________________

6

Welche Vorschläge lassen sich machen für die GESTALTUNG der hier vorgeschlagenen LOSVERFAHREN – in 2-jährigem (?) Rhythmus?

___________________

7

Wie weit besteht Einigkeit über folgende Staatsziele für D als Bundesstaat ?

– D verfasst sich mit neuem Akzent als REPRÄSENTATIV-BÜRGERSCHAFTLICH AUSBALLANCIERTE DEMOKRATIE ?

___________________

8

Wie weit besteht Einigkeit über folgende Staatsziele für D als Bundesstaat ?

– Haupt-Staatsziele sind: FRIEDEN ?
& ein weltweites GEMEINWOHL- & FAIRPLAY- & RESSOUCEN-SCHONUNGS-GEBOT ?

___________________

9

Was bedeutet ein staatspolitsch an die erste Stelle gesetztes FRIEDENS, also: GEWALTVERZICHTS-GEBOT ?

– verteidigungs-politisch ?
– rüstungs-politisch ?
– bündnis-politisch ?
– europa-politisch ?
-weltpolitisch ?

___________________

10

Was bedeutet ein staatspolitsch an die zweite Stelle gesetztes WELTWEITES GEMEINWOHL-&FAIRPLAY-GEBOT ?

– nach innen ?

___________________

11

Was bedeutet ein staatspolitsch an die zweite Stelle gesetztes WELTWEITES GEMEINWOHL-&FAIRPLAY-GEBOT ?

– nach außen ?

___________________

12

Welche UN-NEU-KONSTRUKTION ergibt sich daraus als Zielvorgabe für die deusche WELTPOLITIK?

___________________

13

Welchen Bedingungen sollte die Existenz bzw. Bildung eines oder mehrerer großräumiger BINNEN-MÄRKTE in Europa (und anderswo) genügen?

___________________

14

Was sollte FAIRPLAY innerhalb eines solchen Binnenmarktes heißen?

___________________

15

Was sollte FAIRPLAY zwischen solchen Binnenmärkten weltweit heißen?

– Ausschließlich ausgeglichene Außenhandels-Bilanzen ?
– Binnenmarkt-übergreifender Kapitalverkehr ausschließlich im Rahmen begrenzter Joint-Ventures?
– Klare Außenhandels-Bedingungen für a l l e übrigen Binnenmärkte ?

___________________

16

Was bedeutet die Einhaltung eines
RESSOURCEN-SCHONUNGS-GEBOTS
nach innen ?

___________________

17

Was bedeutet die Einhaltung eines
RESSOURCEN-SCHONUNGS-GEBOTS
nach außen ?
– Welche Logistik-Regeln für weltweiten Handel ?
– Welche Ein- & Ausfuhr-Restriktionen ?
___________________

18

Inwieweit ergäbe sich aus dem RESSOURCENSCHONUNGS-GEBOT eine ausdrückliche BESCHRÄNKUNG der
WERTSCHÖPFUNGS-KETTEN auf das jeweilige BINNENMARKT-GESCHEHEN ?

– mit Ausnahme eines nur noch zu kleinen Teilen vorderhand nicht verzichtbaren ROHSTOFFHANDELS ?

___________________

19

/bzw. wie weit sollte weltweiter ROHSTOFFHANDEL zu immer größeren Teilen VERZICHTBAR werden, weil die VERARBEITUNGS-WIRTSCHAFT der Rohstoffe eines jeden Landes allenfalls zu geringen Teilen anderen Binnen-Wirtschaftsräumen zugestanden werden sollte ?

___________________

20

Wie sollte ein faires weltweites Währungs-CLEARING-SYSTEM (~Keynes:Bancor?) aussehen ?

___________________

21

Was ist von der Idee zu halten, vom heutigen Giralgeld-Schöpfungs-System (einem Umverteilungs-System nach oben!) durch ein VOLLGELD-SYSTEM wegzukommen, in den Händen einer ´MONETATIVE´ als weiterer STAATSGEWALT?

___________________

22

Welche einzelstaatlichen wie binnenmarkts-weiten UMSTELLUNGS-MÖGLICHKEITEN auf ein gedeihlicheres GELD-SYSTEM als heute ließen sich ausfindig machen ?
Wie ließen sie sich ggf. am besten auf den Weg bringen ?

_________________

23

Wieviel PRIVATSPHÄREN-SCHUTZ sollte es im Bankensystem geben ?

___________________

24

Sollte es weiterhin eine BARGELD-PFLICHT als zentrales PRIVATSPHÄREN-GRUND-RECHT geben – als Grundauftrag an die MONETATIVE ?

___________________

25

Wie wichtig wäre ein TRENNBANKENSYSTEM ?
– Was hätten dabei GESCHÄFTSBANKEN zu leisten?
– Was INVESTMENT-BANKEN ?

___________________

26

Wie sollte eine ZULASSUNGS-PFLICHT für FINANZMARKT-PRODUKTE aussehen?

___________________

27

Sollte es grundgesetzlich verbriefte Aufgabe der MONETATIVE sein, ein BGE in vorgegebener Höhe eines Drittels vom BIP via Geldschöpfung grundzulegen ?

___________________

28

Sollten wir den deutschen Bundesstaat möglichst nicht länger als ´SOZIAL´- sondern als ´BÜRGER/INNEN´STAAT mit SOUVERÄNEM EINKOMMENS-GRUND-ANSPRUCH auffassen und ausgestalten?

___________________

29

Erachten wir es als selbstverständlich, die WÜRDE JEDE/R/S EINZELNEN unserer Mitbürger/innen durch Staat wie Gesellschaft zu achten und folglich in ihr die VERPFLICHTUNG ZU wachsend breiterer DEMOKRATISCHER SELBSTBESTIMMUNG sehen ?

___________________

30

Welcher Ausgestaltungen bedarf unser Bürgerschafts- & Aufenthaltsrecht ?

___________________

31

/ darunter die politischen Mitgestaltungs-Rechte & Pflichten?
___________________

32

/ die Arbeits- & Ausbildungs-Rechte ?

___________________

33

/ die Niederlassungs-Rechte ?

___________________

34

/ die Religionsausübungs-Rechte ?

___________________

35

Welche Rechte wollen wir Asylanten einräumen ?
– Welche Kriegsflüchtlingen ?

___________________

36

Wie soll unser EIGENTUMS-RECHT ausgestaltet sein ?

/ Inwiefern und wie wollen wir Eigentum geschützt sehen?
___________________

37

/ und inwiefern und wie wollen wir Eigentum ins Verhältnis zu seiner Sozialpflichtigkeit setzen ?

___________________

38

Es gilt die SOZIALPFLICHTIGKEIT unseres BODEN-RECHTS u.a. im Verhältnis zum MIET-& PACHT-RECHT neu zu durchdenken: Was sollte da gelten ?

_________________

39

Unser RECHT auf BILDUNG bedarf endlich flexibler und klar kombinierbarer Bildungs-Wege & -Einrichtungen:

/ Welche STUFEN-LEVEL-RAHMENSETZUNGEN wären da wünschenswert – bei WENIG REGLEMENTIERTER WEGE-VIELFALT & -FREIHEIT?

___________________

40

/ Welche Kostenträgerschaften
– für Personal ?
– für Lehrmittel ?
– für Bauten ?
– WIE JEWEILS ZU FINANZIEREN ?

// Mögliche Rolle von BILDUNGS-GUTSCHEINEN ?

// Mögliche Hintergrund-Rolle der MONETATIVE mit jährlich ~ 250 Mrd zur parlamentarisch zu entscheidenden Finanzierung von denkbar freier Bildung & Forschung in welchen Varianten immer ?

___________________

41

Welche Kriterien sollten für ein menschenwürdiges ERWERBSARBEITS-RECHT gelten?

___________________

42

Wie müsste eine – (anders als heute !) problematische Abhängigkeiten vermeidende – Grund-Palette öffentlich-rechtlich organisierter MEDIEN aufgestellt – und parlamentarisch kritisch begleitet sein ?

– Ihre grundgesetzlich geregelte Ausstattung über einen funktional hinreichendem ETAT seitens der MONETATIVE – eine denkbare Unabhängigkeits-Garantie ?

___________________

43

Worin bestünde ein möglichst menschenwürdiges Strafrecht ?

___________________

44

Stimmen die WECHSELSEITIGEN KONTROLLVERHÄLTNISSE zwischen den 3 traditionellen STAATS-GEWALTEN noch gut genug ?

___________________

45

Durch welche Regelungen würde die LEGISLATIVE Deutschlands wieder zum ZENTRALEN REPRÄSENTANZ-ORGAN der Bürger/innen ?

– Bedarf es eines klaren FRAKTIONSZWANG-VERBOTS ?

___________________

46

Welchen PRINZIPIEN sollte die EXEKUTIVE in ihrem VERWALTUNGSHANDELN gemäß GG-Vorschrift unumgehbare Genüge tun?

___________________

47

Welche ASSOZIATIONS-POLITISCHEN PRINZIPIEN sollten für ein friedenspolitisch klar positioniertes Deutschland gelten ?

/ in Europa ?
– wirtschaftlich (Binnenmarkt) ?
– staatlich (Republik EU) ?

___________________

48

/ auf UN-Ebene ?

___________________

49

Welche VERTEIDIGUNGSPOLITISCHEN PRINZIPIEN sollten für ein friedenspolitisch klar positioniertes Deutschland gelten ?

/ in RÜSTUNGS-POLITISCHER Hinsicht ?

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50

/ hinsichtlich supranationalen WAFFENHANDELS ?

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51

/ in BÜNDNIS-POLITISCHER Hinsicht ?

___________________

52

/ in KRIEGSEINSATZ-POLITISCHER Hinsicht ?

___________________

53

/ hinsichtlich eines grundgesetzlich als unaufhebbar vorgeschriebenen PARLAMENTSVORBEHALTS für alle etwa auch grundgesetzlich zulässigen Militär-Aktionen außerhalb der Landesgrenzen ?

___________________

Feb. 2019 …

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